22.06.2006

Mini-jobs und Delavant

Das EUGH Urteil "Delavant" aus dem Jahr 1995, klärt die Frage, welche Familienangehörige von Grenzgängern im Tätigkeitsstaat des Grenzgängers bei dessen Krankenversicherung mitversichert werden können. Bisher lag das Urteil in einer Art Dornröschenschlaf. Die TaskForce plädiert für eine konsequente Anwendung dieses Urteils. Dadurch könnten so manche Ärgernisse von Grenzgängern beseitigt werden.

Momentan verhandelt die TaskForce Grenzgänger EMR mit dem College voor Zorgverzekeringen (CVZ) (Die Seite steht nur auf Niederländisch zur Verfügung) und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenkasse Ausland (DVKA), um zu prüfen, ob eine Lösung gefunden werden kann für ein Problem, welches sich für den Krankenversicherungsschutz für Mini-Jobber in Deutschland mit Wohnsitz in den Niederlanden ergibt. Die besondere deutsche Konstruktion führt dazu, dass eine Person die weniger als €400,- pro Monat verdient (€400 Mini-Job) oder weniger als zwei Monate oder weniger als 50 Tagen pro Jahr arbeitet (kurzfristige Mini-Job) nicht sozialversicherungspflichtig ist. Seit Inkrafttreten des neuen niederländischen Krankenversicherungsgesetzes gibt es für diese Personen die Möglichkeit nicht mehr, sich bei ihrem Partner, sofern er in Deutschland pflichtversichert ist, beitragsfrei mit zu versichern als Familienmitglied. Laut der europäischen Verordnung Nr. 1408/71 hat diese Person aber ebenso wenig die Möglichkeit, sich in den Niederland zu versichern, weil sie Einkünfte aus dem Außenland bezieht und somit deutschem recht unterliegt.

Die Betroffenen sind also jetzt mit dem Problem konfrontiert, dass sie sich weder in ihrem Tätigkeitsland noch in ihrem Wohnland krankenversichern können. Die einzige Möglichkeit die sie z.Zt. haben, ist eine freiwillige Versicherung in Deutschland. Die Kosten sind aber dermaßen hoch (mehr als ¼ des Gehaltes), dass sich eine Weiterbeschäftigung nicht mehr lohnt. Zusätzlich verlieren diese Personen noch den niederländischen Rentenanspruch, was die Arbeitsaufnahme in Deutschland noch zusätzlich unattraktiv macht.

Die TaskForce Grenzgänger EMR setzt sich vehement dafür ein, dass das Urteil "Delavant" für diesen Personenkreis Anwendung findet. . Dies würde dazu führen, dass diese 'Mini-Jobber' sich, wie bis zum 31.12.2005 möglich, über ihren Partner in Deutschland mitversichern können.