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EURONEWS
Bericht über die Taskforce
Am 25.7.2008 berichtete der Europäische TV- Kanal EURONEWS in einem Beitrag über die Euregio Maas-Rhein und über die Arbeit der Taskfore EMR. Dabei wurde auf die besondere Situation in der EMR hingewiesen und betont, dass es sich um ein komplexes Grenzgebiet mit drei unterschiedlichen Rechtssysteme, Sprachen und Verwaltungskulturen handele.
Taskforce EMR sucht Kläger
Aufgrund der europäischen Sozialversicherungsverordnung 1408/71 ist im Prinzip auf Empfänger einer doppelten Rente die Gesetzgebung des Wohnlandes anzuwenden (Art. 27). Wenn diese Rentenempfänger nicht im Wohnland, sondern gemäß der Gesetzgebung des früheren Beschäftigungsstaates versichert sein sollten, als hätten sie dort ihren Wohnsitz, dann haben sie Anspruch auf Leistungen im Wohnland, zulasten des ehemaligen Beschäftigungslandes.
Belgien lenkt ein
Angepasste Bedingungen für die Entsendung von Drittstaatlern
In unserer News vom 16.10.2007 berichteten wir darüber, dass die Europäische Kommission Belgien beim Europäischen Gerichtshof wegen der Behinderung der Entsendung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern verklagt hat.
Grenzüberschreitende Arbeit bei Drittstaatsangehörigen
Die Kommission läuft Gefahr, wieder nationale Grenzen zu errichten
In einer ihrer letzten Veröffentlichungen hat die TaskForce Grenzgänger EMR die Leser ihres Newsletters über die Gefahr informiert, die den Grenzregionen aus der geplanten Richtlinie über eine einzelne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Drittstaatsangehörige droht.
Die Eigenheimzulage wird an Grenzpendler ausgezahlt
Der europäische Gerichtshof hat in die Rechtssache C-152/05 entschieden, dass in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzgänger Anspruch auf die Eigenheimzulage für selbst bewohnte Immobilien haben, auch wenn diese Wohnung in Ausland belegen ist.
Geplante Richtlinie ist gefährlich für Grenzregionen
Der neue Vorschlag einer Richtlinie des Rates sieht vor, ein einfaches Antragsverfahren für die Erteilung einer Genehmigung einzuführen, die Drittstaatler ermächtigt, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu wohnen und zu arbeiten.
Pflegeversicherung deutscher Beamter mit Wohnsitz im Ausland
Klärung durch das Bundessozialgericht
Die TaskForce Grenzgänger EMR stellt immer wieder fest, dass im Ausland wohnhafte deutsche Beamte unter einer sehr uneinheitlichen Interpretation Ihrer Pflegeversicherungsansprüche zu leiden haben.
Zuschlaghundertstel
Die TaskForce reicht bei der Europäischen Kommission Klage gegen Belgien ein
Herr P. wohnt in Deutschland und arbeitet in Belgien. Gemäß dem deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen zahlt er seine Einkommensteuer in Belgien, ist aber als Nichtansässiger von den Gemeindesteuern befreit
Die TaskForce empfängt Vertreter der Europäischen Kommission
Am Freitag, dem 23. November, hatte die TaskForce Grenzgänger der EMR vier Vertreter der Generaldirektion Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission in den Räumlichkeiten der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel zu Gast.
Euregio Maas-Rhein wird europäische Experimentierregion
Die niederländische Innenministerin, Frau ter Horst, steht der Idee, der Euregio Maas-Rhein den Status einer europäischen Experimentierregion zu verleihen, positiv gegenüber. In einem Brief ans Parlament äußert sie sich zu dem Bericht.
Neuigkeiten für Grenzgänger, die in Deutschland steuerpflichtig sind
Das deutsche Steuergesetz 2008 ist ein hervorragender Jahrgang für die Grenzgänger! Um zu verstehen, warum das so ist, muss man die steuerliche Situation erklären, in der sich Grenzgänger bis 2007 befanden.
Niederlande - Deutschland:
Jetzt auch Klarheit für Grenzgänger bei der Besteuerung von Abfindungen
Deutschland und Niederlande haben sich vor kurzem ein Beispiel an der Verständigungsvereinbarung über die Besteuerung von Abfindungen genommen, die letztes Jahr zwischen Belgien und Deutschland geschlossen wurde. Diese Vereinbarung bereitet der unsicheren Situation ein Ende, in der sich bisher einige Grenzgänger befanden.
Deutsche BAföG über die Grenze:
die Rechtssachen Morgan und Bucher
Der europäische Gerichtshof hat in den gebundenen Rechtssachen Morgan und Bucher positiven Aussagen getan über die Bewilligung von Ausbildungsförderungen an im Ausland Studierenden.
Europäischer Gerichtshof erweitert Umfang der steuerlichen Vergünstigungen für Schulgeldzahlungen
Im Urteil C-76/05 Eheleute Schwarz gegen das Finanzamt Bergisch Gladbach vom 11. September 2007 hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass der Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Mitgliedstaaten verbietet, den Umfang der steuerlichen Vergünstigungen für Schulgeldzahlungen...
Die Kommission verklagt Belgien wegen Behinderung der Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer
Die Europäische Kommission hat am 27 Juni 2007 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Entscheidung ankündigt, Belgien wegen der Bedingungen zu verklagen, die Arbeitgebern aus der Gemeinschaft auferlegt werden, die im Rahmen der Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen drittstaatsangehörige Arbeitnehmer entsenden wollen.
Europaparlamentarier Toine Manders erhält deutliche Antwort auf Fragen zur Kranken- versicherung für Doppelrentner
Obwohl das niederländische Zorgverzekeringswet schon vor mehr als anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, fehlt vielen in den Niederlanden wohnhaften so genannten Doppelrentnern (d.h. Personen, die eine ausländische Rente oder Pension und eine niederländische Rente beziehen) die Sicherheit im Hinblick auf ihren Krankenversicherungsschutz.
Pro-aktive Information für Pensionierte Einwohner der Niederlanden
Pensionäre die in den Niederlanden wohnen, in Deutschland als Beamte tätig waren und keine niederländische gesetzliche Altersrente beziehen, glauben oft sie würden nichts mit niederländischem Sozialrecht zu tun haben.
Kein Erziehungsgeld für Grenzgängerin mit geringfügiger Beschäftigung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Wendy Geven gegen das Land Nordrhein - Westfalen vom 18. Juli dieses Jahres hat unter Grenzgängerlobbyisten für große Enttäuschung gesorgt!
Die EMR
Labor der Freizügigkeit der Drittstaatsangehörigen in Europa?
Nach heutiger europäischer Gesetzgebung (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003) sollte ein Mitgliedsstaat, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erteilt hat, diese Person wie eigene Staatsangehörige behandeln.
Die TaskForce veröffentlicht ihren Vorschlag für ein Grenzgängersozialabkommen
Die Euregio Maas-Rhein zählt ungefähr 22.000 Grenzgänger. Diese Zahl ist ein Beleg dafür, dass es durchaus möglich ist, außerhalb seines Wohnsitzstaates zu arbeiten, aber vor dem Hintergrund der geographischen Gegebenheiten der Region und der hohen Arbeitslosenzahlen, ist diese Zahl bemerkenswert niedrig.
Die TaskForce veröffentlicht ihre Vorschläge zur Förderung der Mobilität am Arbeitsmarkt in der EMR
Die Euregio Maas-Rhein ist seit jeher bemüht, eine harmonische sozioökonomische Entwicklung der Grenzregion D/B/NL zu fördern. In diesem Zusammenhang ist die Arbeitnehmermobilität innerhalb dieser Region von großer Bedeutung.
Niederländische Grenzgängerkommission
In seinem Beschluss vom 30. Mai 2007 hat der niederländischen Staatssekretär de Jager bekannt gegeben, dass eine Grenzgängerkommission eingerichtet wird.
Kann ein Drittstaatsangehöriger als Grenzgänger in Deutschland arbeiten?
Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz besitzt, sondern Angehöriger eines anderen Staats ist (ein so genannter Drittstaatsangehöriger), genießt nicht die gleichen Rechte wie ein EU-Bürger.
Deutschland
Der Studententarif in der Krankenversicherung kann endlich von Grenzgängern in Anspruch genommen werden
Die Reform der deutschen Krankenversicherung, deren Regelungen mehrheitlich am 1.04.2007 in Kraft getreten sind, bringt eine entscheidende Verbesserung für die Studenten mit Wohnsitz in Deutschland, die an einer ausländischen Universität eingeschrieben sind.
Deutsche Gesundheitsreform
Willkommen in der Solidarität ist auch für Grenzgänger der Leitspruch
Wie die Niederlande hat jetzt auch Deutschland sich entschlossen sein Gesundheitssystem zu ändern. Grund dafür ist, dass das heutige System, auch wegen der Überalterung und den zunehmenden Kosten der Gesundheitsfürsorge, langsam unbezahlbar wird, die gesundheitliche Versorgung von 82 Millionen Menschen aber gesichert werden soll.
Gewährung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Grenzgänger
Belgien mit Nachholbedarf
Unabhängig davon, in welchem Land sie ihren Wohnsitz haben, leiden Grenzgänger, die in Belgien arbeiten, unter den eingeschränkten Möglichkeiten bei steuerlichen Abzugsposten und Vergünstigungen. Solche Beschränkungen scheinen mit dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kaum vereinbar.
Niederlande
Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen
Die Niederlande befinden sich zur Zeit u.a. mit Deutschland in (Neu-)Verhandlungen über den Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Bei den Verhandlungen will das niederländische Finanzministerium Probleme berücksichtigen, die die Beteiligten mit den geltenden Regelungen haben.
Die belgische Automobilvignette
Eine diskriminierende Maßnahme
Die drei Regionen Belgiens (Wallonie, Flandern und Brüssel-Hauptstadt) haben sich am Dienstag, 16. Januar 2007, in den Grundzügen darüber verständigt, wie sie eine Automobilvignette einführen wollen, die für alle Nutzer des belgischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes zur Pflicht erhoben werden soll.
Aktuelles EuGH-Urteil zur Arbeitsvermittlung ins Ausland
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss private Arbeitsvermittler auch dann bezahlen, wenn deutsche Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz im EU-Ausland vermittelt werden. Bisher wurden Dienstleistungen von privaten Vermittlern von der Agentur nur dann mittels Vermittlungsschein bezahlt, wenn ein Arbeitsloser für mehr als sechs Monate auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Deutschland vermittelt wurde.
BPM-Befreiung bei im Ausland niedergelassenen Selbständigen erleichtert!
Einwohner der Niederlande dürfen nur ein in den Niederlanden zugelassenes Fahrzeug fahren. Bei jeder Neuanmeldung wird neben der Mehrwertsteuer auch die Sondersteuer für Personenkraftwagen und Krafträder (BPM) fällig. Die BPM ist die Gebühr für die Anmeldung im niederländischen Kennzeichenregister.
Besteuerung von Abfindungen
Deutschland und Belgien stellen die Rechtssicherheit wieder her
Seitdem im Jahr 2004 zwischen Deutschland und Belgien eine grundsächliche Tätigkeitsstaatsbesteuerung eingeführt worden ist, waren Abfindungen für Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die in Belgien arbeiten, nicht nur im Beschäftigungsland steuerpflichtig, sondern auch im Wohnsitzstaat.
Lösung der Krankenversicherungsprobleme für "Doppeltrentner"
Seitdem in den Niederlanden am 1.1.2006 das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft getreten ist, sahen sich zahlreiche Rentner mit Wohnsitz in den Niederlanden gezwungen, sich bei einer niederländischen Krankenversicherung zu versichern und somit auf eine Behandlung durch den Hausarzt in ihrem Herkunftsland zu verzichten.
Deutsches Arbeitslosengeld für Grenzgänger mit längerer Arbeitsunfähigkeit
Gute Nachrichten für arbeitsunfähige Grenzgänger, die in den Niederlanden wohnen und Erwerbsminderungsrenten sowohl aus Deutschland als auch aus den Niederlanden beziehen! Am 01.06.2006 ist der Beschluss Nr. 205 der Verwaltungskommission der EU für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Kraft getreten.
Ein permanentes Aufenthaltsrecht für die atypischen Grenzgänger
Unter den Grenzgängern der Euregio Maas-Rhein gibt es zahlreiche, die ihren Wohnsitz auf die andere Seite der Grenze verlegt haben, ohne jedoch ihre beruflichen und sozialen Aktivitäten im Herkunftsland einzustellen. Sie werden als "atypische Grenzgänger" bezeichnet.
Steuererhebung und Freizügigkeit
ein Beispiel aus der Praxis
Ein Grenzgänger, der in den Niederlanden oder in Belgien wohnt, aber in Deutschland arbeitet, ist im Tätigkeitsland steuerpflichtig. Er wird grundsätzlich als beschränkt steuerpflichtig behandelt und hat nur Anspruch auf bestimmte steuerliche Vergünstigungen.
Riester-Rente bald europatauglich?
Die Europäische Kommission kritisiert die deutschen Gesetze zur Riester-Rente und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Mithilfe der Riester-Rente können Arbeitnehmer und deren Angehörige mit staatlicher Förderung eine attraktive Privatvorsorge aufbauen.
Gemeinsame Sitzung zur Grenzgängerproblematik in Den Haag
Am Mittwoch, den 6 Dezember 2006 wird in Den Haag eine gemeinsame Plenarversammlung der Mitglieder der Ständigen Ausschüsse für Finanzen und für Soziales stattfinden. Hauptthema ist die Sozialversicherungssituation von Grenzgängern.
Die sogenannte kleine Freizügigkeit
Mit der Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003, die die Nationalstaaten bis zum 23. Januar diesen Jahres in nationales Recht hätten umsetzen müssen, wurde für Drittstaatsangehörige der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten geschaffen. Obwohl bis jetzt weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Niederlande oder Belgien diese Richtlinie umgesetzt haben, können sich Ausländer unmittelbar auf die Richtlinienbestimmungen berufen.
Mini-jobs und Delavant
Das EUGH Urteil "Delavant" aus dem Jahr 1995, klärt die Frage, welche Familienangehörige von Grenzgängern im Tätigkeitsstaat des Grenzgängers bei dessen Krankenversicherung mitversichert werden können. Bisher lag das Urteil in einer Art Dornröschenschlaf. Die TaskForce plädiert für eine konsequente Anwendung dieses Urteils. Dadurch könnten so manche Ärgernisse von Grenzgängern beseitigt werden.
Freizügigkeit mit Hindernissen
Das Recht für EU-Bürger sich innerhalb der Union frei zu bewegen ist längst erworben. Um sich jedoch auch frei niederlassen zu können, müssen sie vor allem zwei Bedingungen erfüllen: sie müssen nachweisen, dass sie unabhängig von Sozialhilfe leben können und über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Sind diese Bedingung erfüllt, kamen EU-Bürger jedoch bisher nicht umhin, regelmäßig ihre Aufenthaltserlaubnis bei den zuständigen Behörden zu erneuern. Dies bedeutet in erster Linie viel Bürokratie und widerspricht dem Geist des von Brüssel angestrebten Ideals der "Unionsbürgerschaft".
Das Elterngeld kommt...
... und die Task Force achtet darauf, dass die Grenzgänger nicht vergessen werden! Das Elterngeld ist eine Familienleistung die im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften koordiniert wird. Das heißt, dass nicht nur Personen die in Deutschland wohnen, sondern auch die jenige, die in Deutschland arbeiten Anspruch auf Elterngeld haben.
